10.03.2017

Neues Gebäudeenergiegesetz

Seit Anfang des Jahres liegt der Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Die Bundesregierung möchte damit die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammenfassen und zugleich inhaltlich fortschreiben. 

„Ganz ausgeschrieben hat das neue Gesetz einen etwas sperrigen Namen, der aber schon ziemlich genau erklärt, was die Zielrichtung sein soll“, erläutert Sebastian Zeisig, Geschäftsführer des ibz Ingenieurbüros Zeisig. „Mit dem ‚Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kältebereitstellung in Gebäuden‘ möchte die Bundesregierung bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Das hat natürlich direkte Auswirkung auf die Planung und den Bau öffentlicher Gebäude wie Rathäuser oder Schulen.“

Der GEG-Entwurf sieht vor, dass Neubauten der öffentlichen Hand ab 2019 den KfW-55-Standard aufweisen müssen. Das bedeutet: 55 Prozent des Energieverbrauchs eines Referenzhauses nach Energieeinsparverordnung. Auf kommunaler Ebene ist dabei allerdings die Wirtschaftlichkeit ein Knackpunkt, der unter Umständen auch zu Ausnahmen führen kann, wie Zeisig schildert: „Ich befürchte, dass die Formulierungen der Ausnahmen für Gemeinden zur Erfüllung der Niedrigstenergiegebäudestandards sowie zur Erfüllung der Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien in dem Zweck des Gesetzes (§1 GEG) entgegenstehen.“ „Um den gesamten Gebäudebestand langfristig gemäß der klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu ermöglichen, ist es wesentlich, dass die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion gerecht wird.“ Hier erhofft sich Zeisig von der Gesetzgebung, dass Kommunen wie bisher für Ausnahmen das behördliche Verfahren durchlaufen müssen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das GeG ab 2019 gelten. Doch wann das neue Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist indes noch ungewiss. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich noch nicht auf eine endgültige Formulierung geeinigt.

„Man muss davon ausgehen, dass es rechtzeitig zu einer politischen Einigung kommt“, mahnt Zeisig. „Ich habe mich ausführlich mit dem aktuellen Gesetzentwurf und der gesamten Thematik an sich beschäftigt. Gerne informiere ich in einem ausführlichen Vortrag darüber, welche Aspekte bei der Planung von öffentlichen Gebäuden künftig berücksichtigt werden müssen. Jeder der Interesse an solch einer Informationsveranstaltung hat, kann gerne auf mein Büro zukommen.“